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30.10.2019 08:18

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2019

Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2019

 

1.    Präsentation Projekt Pfarr-Gemeinde-Zentrum

Johann Strohmayer, Vertreter des Pfarrkirchenrates, hat dem Gemeinderat mittels Planunterlagen über den Umbau bzw. die Erweiterung des Pfarrheimes informiert. Eine Vergrößerung des Veranstaltungssaales, die Errichtung einer Küche und der Zubau neuer WC-Anlagen ist vorgesehen. Weiters wird auch die Schaffung von Kinderbetreuungsräumen sowie eines Jugendtreffs angedacht. Details zur zeitlichen und finanziellen Abwicklung des Projektes wurden noch nicht festgelegt. Für die Förderstellen ist es wichtig, dass die Gemeinde hinter diesem Projekt steht. Der Gemeinderat fasst daher einen einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Unterstützung dieses Projektes.

 

2.    Statutenänderung Verein Gemeindeverband Ybbstalradweg

Da Martin Ploderer sein Amt als Bürgermeister mit 30.6.2019 niedergelegt hat, kann er auch nicht mehr als Obmann des Vereines Gemeindeverband Ybbstalradweg tätig sein.  Da derzeit aber Verhandlungen über die Ausfinanzierung und Erhaltung des Radweges geführt werden, in welche er federführend eingebunden ist, wollen alle Bürgermeister der anderen Gemeinden, dass er diese Agenden noch abschließen soll. Dafür ist eine Änderung der Vereinsstatuten durch alle Gemeinden erforderlich, in welcher vorgesehen ist, dass die Vertretungen nicht Mitglied des Gemeinderates sein müssen. Der gesamte Gemeinderat stimmt dieser Änderung zu.

 

3.    Entsendung Vertreter Verein Gemeindeverband Ybbstalradweg

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig Altbürgermeister Martin Ploderer mit der Vertretung der Gemeinde Lunz beim Verein unter der Auflage, dass Bgm. Josef Schachner beim Verein als außerordentliches Vorstandsmitglied kooptiert wird.

 

4.    Änderung Aufsichtsratmitglied Weltnaturerbezentrum „Haus der Wildnis“

Bgm. Josef Schachner wird Altbürgermeister Martin Ploderer als Aufsichtsratsmitglied der Weltnaturerbezentrum Haus der Wildnis GmbH folgen.

 

5.    Förderung Leitungsinformationssystem Abwasserkanal

Für einen Teilabschnitt des Abwasserkanals wird ein Leitungsinformationssystem durch das Büro DI Pfeiller erstellt.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme von Bundes- und Landesfördermittel in Höhe von € 22.600,-- einstimmig.

 

6.    Vereinbarung Schlägerungsarbeiten Helmelboden

Hinter den Siedlungshäusern in der Helmelbodenstraße soll aus Sicherheitsgründen eine 30m breite Fläche Wald geschlägert werden. Diesbezüglich werden zwischen den betroffenen Anrainern und dem Waldbesitzer Vereinbarungen über Entschädigungszahlungen getroffen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entschädigungszahlung für den Bereich des Umkehrplatzes sowie eine Pauschalzahlung für die Abgeltung des derzeit niedrigen Holzpreises.

 

7.    Projekt „Standort Agentur Ybbstal“

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da es noch Gespräche mit NÖ Regional gibt.

 

8.    Jugendtreff

Von beiden Fraktionen wurden verschiedene Varianten für die Schaffung eines Jugendtreffs vorgebracht. Sowohl eine Containerlösung als auch eine Einmietung in bestehende Räumlichkeiten wurden vorgeschlagen. Der gesamte Gemeinderat beschließt eine Bedarfserhebung bei den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren. Der zuständige Ausschuss wird dieses Projekt weiter betreuen.

 

9.    Berichte zu den Kassaprüfungen

Am 4.9.2019 wurde eine unangekündigte Kassaprüfung durchgeführt, bei welcher die Barkasse und die Kontostände kontrolliert wurden. Am 18.9.2019 wurde eine angekündigte Kassaprüfung durchgeführt, bei welcher neben der Barkasse und der Kontostände

-          die Belege von 15.5. bis 31.8.2019

-          die Abrechnung der Nebenanlage Seestraße

-          die Sanierung der „Zigeunerstraße“

-          und die Fahrtenbücher der Feuerwehr

kontrolliert wurden. Die Protokolle wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.

 

10.    Bestands- und Superädifikatsvertrag Nögig

Die NÖGIG (NÖ GlasfaserinfrastrukturGmbH) hat auf dem Grundstück hinter dem Vereinshaus den POP, also die Zentrale für die Glasfaserleitung, errichtet und mittlerweile auch in Betrieb genommen. Die Gemeinde bleibt Eigentümer des Grundstückes, erhält für die Nutzung jedoch eine Einmalzahlung. Der Gemeinderat beschließt diesen Vertrag einstimmig.

 

11.    Neuorganisation des Transportes für Kindergartenkinder

Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Bedarfserhebung der Hin- und Rückfahrten zur Erstellung eines einheitlichen Leistungsangebotes ab September 2020.

 

12. Benützungsvereinbarung Pfarre-Kleinkinderstube

Mit der Pfarre Lunz am See wird eine Benützungsvereinbarung zum Betrieb der Kleinkinderstube (ca. 60m2) im Pfarrhof auf 3 Jahre mit vorzeitigem Kündigungsrecht abgeschlossen. Auch dem stimmt der gesamte Gemeinderat zu.